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Bundestag beschließt Nachtragsetat 2023

Berlin. Der Bundestag hat die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 und einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit zog die Ampelkoalition am Freitag Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Mit dem Nachtragsetat werden die Milliardenkredite für die Energiepreishilfen bei Gas, Fernwärme und Strom für 2023 auf eine andere Grundlage gestellt. Die Strom- und Gaspreisbremsen laufen Ende des Jahres aus. Nach dem wochenlangen Streit um den Etat 2024, setzte die Ampelkoalition auch erste Beschlüsse für das kommende Jahr um. Darunter etwa die Erhöhung des CO2-Preises. (Reuters/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 16.12.2023, Seite 2, Inland
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