Finanzhilfen für defizitäre Kliniken abgelehnt

Berlin. Anträge auf Finanzhilfen zur Stärkung überschuldeter Krankenhäuser sind im Gesundheitsausschuss des Bundestags gescheitert. CDU/CSU und Linkspartei hatten in getrennten Anträgen ein »Vorschaltgesetz« gefordert, um vor Inkrafttreten der geplanten Krankenhausreform Insolvenzen defizitärer Kliniken zu verhindern – sie fanden dafür aber in der Sitzung am Mittwoch keine Mehrheit, wie der Informationsdienst des Bundestags mitteilte. Krankenhausvertreter fordern seit Wochen Soforthilfen, um angesichts drastisch gestiegener Kosten weitere Insolvenzen zu vermeiden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP lehnten die entsprechenden Anträge nun ab. (dpa/jW)