-
11.11.2023
- → Ausland
Portugal: Präsident löst Parlament auf
Lissabon. Nach dem Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Donnerstag abend die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für den 10. März angeordnet. Der Sozialist Costa war am Dienstag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Auch das Parlament bleibt bis zu seiner formellen Auflösung arbeitsfähig. Bei den Ermittlungen gegen Costa geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau sowie der Produktion von »grünem« Wasserstoff. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!