Zum Inhalt der Seite

Polen: Opposition vereinbart Koalition

Warschau. Knapp vier Wochen nach der Wahl in Polen hat das siegreiche Bündnis von drei bisherigen Oppositionsparteien am Freitag die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative »Bürgerkoalition« gemeinsam mit dem konservativen »Dritten Weg« und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit im Sejm errungen, dem Unterhaus des Parlaments. Bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung sagte Donald Tusk am Freitag, das Bündnis sei bereit, sofort die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.11.2023, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!