Zum Inhalt der Seite

Betätigungsverbot für Hamas »sehr schnell«

Berlin. Das angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland soll »sehr schnell« ausgesprochen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin an, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Es werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen für die Hamas und das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun gearbeitet, versicherte die Sprecherin. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate. In diesem Fall werde der Zeitraum aber »deutlich kürzer« sein. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!