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Aus: Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 4 / Inland

Betätigungsverbot für Hamas »sehr schnell«

Berlin. Das angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland soll »sehr schnell« ausgesprochen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin an, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Es werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen für die Hamas und das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun gearbeitet, versicherte die Sprecherin. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate. In diesem Fall werde der Zeitraum aber »deutlich kürzer« sein. (dpa/jW)

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