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26.10.2023
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Berlin: 17 propalästinensische Kundgebungen verboten
Berlin. Die Berliner Polizei hat seit Beginn des aktuellen Gaza-Krieges nach eigenen Angaben bislang 17 propalästinensische Kundgebungen verboten. Seit dem 7. Oktober seien bis Dienstag 35 Versammlungen angezeigt oder spontan durchgeführt worden. »Von diesen wurden 17 verboten«, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch mit. Nach ihren Angaben wurde in zwei Fällen Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In beiden Fällen bestätigte das Verwaltungsgericht das Verbot. Die Polizei begründete die Verbote mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas kommen könne. (dpa/jW)
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