Lindner: Keine Mittel für Seenotrettung

Berlin. Das Finanzministerium will keine neuen Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 einplanen. Sollten erneut Bundesgelder fließen, müsse der Bundestag das beschließen, erfuhr die dpa laut Meldung vom Sonntag aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Meinungen, was die Unterstützung solcher Organisationen angehe. So bestünden etwa Zweifel, ob nicht mittelbar »die Schlepperkriminalität« mit deutschem Steuergeld unterstützt würde. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich jüngst von einer öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen im Mittelmeer distanziert. In diesem Jahr werden nach Angaben des Auswärtigen Amts drei Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten gefördert. Zusammen erhalten sie laut Plan zwei Millionen Euro. (dpa/jW)