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30.09.2023
- → Kapital & Arbeit
USA: Netzneutralität gegen China
Washington. Wie in der BRD rückt auch in den USA ein Komplettverbot chinesischer Bauteile in Telekomnetzen näher. Die geplante Wiedereinführung der von Expräsident Donald Trump ausgesetzten Regeln zur Netzneutralität könnten der Telekomaufsicht FCC das dafür notwendige Werkzeug an die Hand geben, sagte Behördenchefin Jessica Rosenworcel am Donnerstag (Ortszeit). Ihr Haus hat bereits den Import und Verkauf von Komponenten der chinesischen Zulieferer Huawei und ZTE wegen »unakzeptabler Risiken« für die nationale Sicherheit der USA verboten. Am 19. Oktober will die FCC nun über die Wiedereinführung der 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama erlassenen Regeln zur Netzneutralität abstimmen. Sie gäben der FCC »mehr Befugnisse, um von Einrichtungen zu verlangen, Kommunikationsgeräte und -dienste von Huawei und ZTE zu entfernen und zu ersetzen«, erläuterte Rosenworcel. (Reuters/jW)
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