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13.09.2023
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Berliner Senat für Wahlrecht ab 16 Jahre
Berlin. Der Berliner Senat hat am Dienstag die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Die Regierung stellte dazu einen Gesetzentwurf vor, der nun im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Eine Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu muss die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Diese dürfte zustande kommen, da neben CDU und SPD auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linkspartei den Entwurf unterstützen. Die Zahl der Wahlberechtigten für das Berliner Abgeordnetenhaus und damit auch für Volksentscheide würde sich laut Senat mit dem neuen Gesetz von rund 2,44 Millionen um etwa 50.000 erhöhen. (dpa/jW)
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