Gutachten: Steuerzahler-Bund nicht gemeinnützig

Berlin. Einem anwaltlichen Gutachten im Auftrag des Vereins Campact zufolge ist der Bund der Steuerzahler zu Unrecht als gemeinnützig eingestuft. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die 70seitige Studie einer Rechtsanwaltskanzlei. Demnach verstößt der Bund der Steuerzahler gegen das Gebot des Verzichts auf »Beeinflussung der politischen Willensbildung im Sinne eigener Auffassungen«; eine Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. In den vergangenen Jahren war unter anderem der VVN-BdA, ATTAC sowie Campact selbst die Gemeinnützigkeit entzogen worden. (AFP/jW)