Zum Inhalt der Seite

Rufe nach Verbot der »Grauen Wölfe«

Berlin. Parteien der Ampelregierung und der Opposition haben die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die faschistischen »Grauen Wölfe« bekräftigt. Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Grötsch betonte laut Welt-Bericht vom Montag, dass das Ansinnen des gemeinsamen Antrags von 2020 weiter aktuell sei. Die Behörden hätten die Agitation der türkisch-nationalistischen »Ülkücü«-Bewegung in der Bundesrepublik »weiterhin genau im Blick«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisierte demnach, dass es keine »substantielle Fortschritte in der Prüfung des Organisationsverbots« gegeben habe. Gegenüber dem Blatt erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, die Bundesregierung äußere sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.08.2023, Seite 15, Antifaschismus

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!