-
13.07.2023
- → Inland
Lindner will Wirtschaft Steuern schenken
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft mit knapp 50 steuerpolitischen Maßnahmen um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. »Wachstumschancengesetz« nennt er das Vorhaben, wie er am Mittwoch über Twitter bekanntgab. Die Pläne wurden aus dem Umfeld des Ministeriums bestätigt. Neben Investitionsprämien von jeweils bis zu 30 Millionen Euro für einzelne Unternehmen sollen Konzerne mehr als bisher Verluste mit Gewinnen aus früheren Geschäftsjahren verrechnen können. Was die Ampelpartner SPD und Grüne von den Plänen halten, war am Mittwoch nachmittag noch unklar. (Reuters/dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!