Hofreiter: Kanzler für Kampfjetexport an Riad

Berlin. Das Bundeskanzleramt will offenbar unbedingt, dass der sogenannte Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von Militärflugzeugen an zwei Golfmonarchien bewilligt. »48 Eurofighter an Saudi-Arabien und sechs A400M an die Vereinigten Arabischen Emirate« sollen geliefert werden, erklärte Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), langjähriger Agrarpolitiker und derzeit Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Das Kanzleramt verweise darauf, dass solche Exportgenehmigungen nötig seien, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu ermöglichen. Hofreiter halte das »für grundlegend falsch, andere Grüne ebenfalls«. Sein Grund: Die BRD könne nicht der Ukraine bestimmte Waffen verweigern »und gleichzeitig modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben«. (dpa/jW)