Wird Waigel ans Kreuz genagelt?

Im Haushaltsstreit der Bonner Koalition haben Union und FDP auch am Dienstag bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt keine Einigung erzielt. »Die Lage ist unverändert«, hieß es am Vormittag aus Koalitionskreisen nach dem gut eineinhalbstündigen Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Während die Union Steuererhöhungen zum Stopfen der Haushaltslöcher nicht ausschließt, lehnt die FDP dies weiterhin kategorisch ab. Für 1997 klafft im Bundeshaushalt eine Deckungslücke von knapp 30 Milliarden Mark. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping, forderte unterdessen die FDP auf, angesichts der enormen Haushaltsprobleme einer Verschiebung der für 1998 geplanten Absenkung des Solidaritätszuschlages zuzustimmen. Scharping betonte vor Journalisten in Bonn, niemand könnte in diesem Fall der FDP ein »Umfallen« vorwerfen. Schließlich wäre es eine »vernünftige Entscheidung«, auf den Abbau des Solidaritätszuschlages gegenwärtig zu verzichten. Scharping lehnte zugleich ebenso wie die FDP eine Erhöhung der Mineralölsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher ab.

Der SPD-Fraktionschef sprach sich ferner für vorgezogene Neuwahlen aus. Er kritisierte, gegenwärtig gehe es der Koalition nur noch um den Machterhalt. Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl den »Mut« habe und so siegesgewiß sei, wie er immer tue, dann könne man bereits im September dieses Jahres wählen.

Am heutigen Mittwoch soll im Bundestag über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen auf Entlassung von Bundesfinanzminister Waigel abgestimmt werden.

Unterdessen haben Waigel und Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer am Dienstag in Bonn über eine Neubewertung der Goldreserven gesprochen. Nach dem Meinungsaustausch erklärten beide: »Wir hatten ein gutes Gespräch. Wir sind auf dem Weg zur Einigung.« Waigel hatte am Montag gesagt, er wolle eine einvernehmliche Lösung mit der Bundesbank. Der Minister hatte angedeutet, daß die Neubewertung und Ausschüttung an den Bund erst 1998 vorgenommen werden könne. Bisher hatte die Bundesregierung dies bereits für 1997 vorgehabt, um die Kriterien für die Europäische Währungsunion zu erfüllen.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des STERN dementiert, wonach die Bonner Koalition doch plane, Teile der Gold- und Devisenreserven der Bundesbank zu verkaufen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Frage, wie viele Reserven die Bundesbank an die Europäische Zentralbank (EZB) überträgt, könne erst beantwortet werden, wenn der Euro-Teilnehmerkreis feststeht und die EZB gegründet ist.

ddpADN/jW