4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 11.05.2023, Seite 7 / Ausland

Ecuadors Präsident vor Amtsenthebung

Quito. Das ecuadorianische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Guillermo Lasso eingeleitet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag abend (Ortszeit) mit einfacher Mehrheit dafür, einen sogenannten politischen Prozess gegen den Staatschef zu eröffnen. Dem konservativen Präsidenten wird vorgeworfen, von Korruptionsfällen bei Staatskonzernen gewusst, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Zudem soll ein Freund von Lassos Schwager Beziehungen zur albanischen Mafia unterhalten haben. Der Präsident wies die Anschuldigungen zurück. In den kommenden Tagen können die Opposition und das Regierungslager im Parlament nun Beweise vorlegen. Präsident Lasso könnte während des Prozesses jederzeit das Parlament auflösen, für bis zu sechs Monate per Dekret regieren und dann Neuwahlen ausrufen. Um den Staatschef des Amtes zu entheben, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. (dpa/jW)

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