4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 11.05.2023, Seite 1 / Ausland

KSE-Abrüstungsvertrag: Moskau will Austritt

Moskau. Russland bereitet seinen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vor. Das geht aus einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin hervor, die das Präsidialamt am Mittwoch veröffentlichte. Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen in Europa fest. Dazu zählen Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Zu Beginn des Jahres hat Russland bereits den Atomwaffenkontrollvertrag New START ausgesetzt, der als letztes großes Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA noch gültig war. Der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bezeichnete den KSE-Vertrag als »nicht mehr der Realität entsprechendes Dokument«. Ein neuer Vertrag müsse auch die Stationierung moderner Waffensysteme wie Drohnen regulieren. (dpa/jW)

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