-
22.03.2023
- → Antifaschismus
Fortsetzung von Mahler-Prozess ungewiss
Potsdam. Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor dem Landgericht Potsdam bleibt unterbrochen: Eine vorläufige Begutachtung des 87jährigen habe ergeben, dass der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig sei, sagte ein Gerichtssprecher am vergangenen Mittwoch. Daher seien alle Verhandlungstermine abgesagt worden. Eine grundsätzliche Begutachtung des Angeklagten stehe aber noch aus. Die Fortsetzung des Prozesses sei daher ungewiss, sagte der Sprecher. Vergangene Woche wollte das Gericht die Abschlusserklärung Mahlers hören und möglicherweise das Urteil sprechen. Der Staatsanwalt hatte vier Jahre und acht Monate Haft für Mahler gefordert. Mahler ist bereits mehrfach wegen Holocaustleugnung verurteilt worden (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
