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04.03.2023
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Kapitol-Angriff: Keine Immunität für Trump
Washington. Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei Zivilklagen wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht grundsätzlich durch seine Immunität als Staatschef geschützt. Zu diesem Schluss kommt das US-Justizministerium in einer am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Stellungnahme. Zwar genieße ein Präsident absolute Immunität für Handlungen in Ausübung des Amtes, könne aber für Handlungen verklagt werden, die eindeutig außerhalb seiner Amtspflichten lägen. (AFP/jW)
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