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14.01.2023
- → Ausland
»Reform« der Justiz in Polen wird geändert
Warschau. Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Änderung der »Reform« des Justizwesens zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Entwurf der rechten Regierungspartei PiS. Der Schritt soll das Land näher an eine Freigabe von milliardenschweren Coronafinanzhilfen bringen, die die EU-Kommission wegen »Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit« eingefroren hatte. Nach der Verabschiedung durch den Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, muss der Gesetzentwurf nun noch den Senat, die zweite Kammer, passieren. (dpa/jW)
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