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Aus: Ausgabe vom 16.12.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit

CETA im Bundesrat: Linkspartei dagegen

Berlin. Am heutigen Freitag wird im Bundesrat über das sogenannte CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada abgestimmt. Die vier Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei werden nicht zustimmen, wie Partei- und Fraktionsspitze am Donnerstag erklärten. Hauptgrund sei die Einführung von »Investitionsgerichten«, vor denen Unternehmen Entschädigungen für Regierungsentscheidungen einklagen können. Der Bundesrat wird das CETA wohl dennoch mit der nötigen Mehrheit verabschieden. (dpa/jW)

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