-
19.11.2022
- → Ausland
ÖVP schließt früheren Spitzenfunktionär aus
Wien. Die konservative österreichische Volkspartei (ÖVP) hat ihren ehemaligen Spitzenfunktionär Thomas Schmid wegen der sogenannten Chataffäre aus der Partei ausgeschlossen. Schmid hatte in einem umfassenden Geständnis gegenüber der Staatsanwaltschaft im Sommer Straftaten eingeräumt und dabei auch Exkanzler Sebastian Kurz schwer belastet. Veröffentlichte Chats von Schmid mit Regierungsmitgliedern hätten mangelnden Respekt offenbart. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!