Ungarn stellt Brüssel Justizreformen in Aussicht

Brüssel. Es kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über den Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Coronahilfen. Die rechte Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter am Freitag der dpa in Brüssel. Um Geld aus der 800 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität der EU zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Ungarn hatte seinen Plan im Mai 2021 eingereicht. (dpa/jW)