-
07.11.2022
- → Kapital & Arbeit
Verschärfte Aufsicht von Twitter gefordert
Berlin. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hat nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk eine strengere Kontrolle des Netzwerks gefordert. »Das Bundesamt für Justiz muss deshalb Twitter unter verschärfte Aufsicht nehmen und bei Verstößen schnell und entschieden handeln«, sagte Zimmermann dem Handelsblatt (Sonntag). SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte die Übernahme in der Zeitung vage als »hochproblematisch«. Kritiker werfen Musk vor, dass Hassreden nach dem von ihm angewiesenen Stellenkahlschlag mehr Raum auf der Plattform hätten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!