Zum Inhalt der Seite

Verschärfte Aufsicht von Twitter gefordert

Berlin. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hat nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk eine strengere Kontrolle des Netzwerks gefordert. »Das Bundesamt für Justiz muss deshalb Twitter unter verschärfte Aufsicht nehmen und bei Verstößen schnell und entschieden handeln«, sagte Zimmermann dem Handelsblatt (Sonntag). SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte die Übernahme in der Zeitung vage als »hochproblematisch«. Kritiker werfen Musk vor, dass Hassreden nach dem von ihm angewiesenen Stellenkahlschlag mehr Raum auf der Plattform hätten. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 07.11.2022, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!