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22.10.20221 Leserbrief
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Die Linke: Nächster Spaltungsaufruf aus Vorstand
Berlin. Die linksliberale Strömung in der Partei Die Linke arbeitet weiter auf eine Spaltung von Partei und Bundestagsfraktion hin. Nachdem dieses Lager vor einer Woche in einem Aufruf ein »Ende der Koexistenz« mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gefordert hatte, brachte das Vorstandsmitglied Luigi Pantisano nun gegenüber dem Spiegel eine Aufspaltung der Fraktion ins Gespräch. Das Nachrichtenmagazin meldet in seiner aktuellen Ausgabe, Pantisano habe vorgeschlagen, dass die Wagenknecht-Gegner aus der Fraktion austreten und eine parlamentarische Gruppe bilden. Die könne dann vom Vorstand »als parlamentarische Vertretung« der Partei anerkannt werden. (jW)
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Klaus Leger aus Mutterstadt 21. Okt. 2022 um 17:41 UhrAm besten verlässt diese halbseidene Bionadebourgeoisie gleich die Partei.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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