-
05.10.2022
- → Ausland
Türkei: Kritik an neuem Onlinegesetz
Ankara. Türkische Journalistenvereinigungen und -gewerkschaften haben gegen ein geplantes Gesetz protestiert, das für die Verbreitung von »Falschinformationen« ein bis drei Jahre Haft vorsieht. Das Vorhaben sei eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit, kritisierten zehn Verbände in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Mit dem Gesetzentwurf, den die regierende AKP im Mai ins Parlament eingebracht hatte, sollen Onlinenetzwerke und Betreiber von Websites gezwungen werden können, Angaben über Nutzer zu veröffentlichen, die der »Verbreitung irreführender Informationen« verdächtigt werden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
