-
13.08.2022
- → Ausland
Italien: Rechtsparteien präsentieren Programm
Rom. Vor den Parlamentswahlen im September haben die italienischen Rechtsparteien Grundzüge eines Regierungsprogramms vorgelegt. Das am Donnerstag abend vorgestellte 15-Punkte-Programm mit dem Namen »Für Italien« verspricht unter anderem Steuersenkungen, Abschottung gegen Geflüchtete und Bewahrung der »jüdisch-christlichen« Identität Europas sowie eine weitere Reduzierung des Imports von russischem Gas. Auch ist eine Verfassungsänderung vorgesehen, mit der Italiens Präsident direkt gewählt werden würde. Das Bündnis aus Fratelli d’Italia, der Lega und der Forza Italia könnte Umfragen zufolge nach der Wahl vom 25. September eine Regierungsmehrheit stellen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!