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25.07.20221 Leserbrief
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Union will Festpreis für Gasgrundbedarf
Berlin. Der Vizechef der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat angesichts der gestiegenen Energiepreise weitergehende Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. »Diese Haushalte sollten als Gasbasisbedarf mindestens die ersten 5.000 Kilowattstunden für einen gesetzlichen Fixpreis von 6,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten«, sagte der frühere Gesundheitsminister am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa. Eine Ausweitung des Wohngeldes reiche nicht, da davon zu wenige profitierten. »Olaf Scholz kündigt Entlastungen an, aber es wird jetzt monatelang nichts entschieden werden. Die Bundesregierung macht Sommerpause.« (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Gabriel T. aus B. 25. Juli 2022 um 10:08 UhrDas derartige Forderungen aus der Rechten formuliert werden, während die »Linke« sich darüber zerfleischt, wer denn nun die »Bösen« im Krieg sind, ist beschämend, aber irgendwie auch bezeichnend für diese paralysierte Gesellschaft.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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