Finanzminister beharrt auf Schuldenbremse

Berlin. Finanzministerminister Christian Lindner (FDP) will trotz der für Anfang kommenden Jahres geplanten Entlastungen der Verbraucher an der Schuldenbremse festhalten. »Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen«, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa. »Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt. Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.«

Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. (dpa/jW)