Ampelkoalition: FDP steht auf der Bremse

Berlin. Nach Beratungen des Koalitionsausschusses hat die FDP den Vorwurf zurückgewiesen, die Ampelregierung bleibe angesichts stark steigender Energiepreise und Inflation untätig. Die Koalition habe bereits »notwendige Entlastungen« für die Bürger beschlossen, die nun in den kommenden Wochen in Kraft treten würden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, am Donnerstag im Sender Phoenix. Spitzenvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten am Mittwoch abend rund zwei Stunden beraten. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. FDP-Finanzminister Christian Lindner pocht weiter darauf, im kommenden Jahr wieder die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten. Dies beschränkt die Ausgabenspielräume der Koalition deutlich. (AFP/jW)