Meldungen

FDP-Postkarten zu Fischers 50.

BONN. Mit einer Postkartenaktion gratuliert die FDP dem Spitzenpolitiker der Grünen, Joseph Fischer, zum Geburtstag. Er wird am Ostersonntag 50 Jahre alt. »Aus Sorge, Fischer könnte derzeit nicht genügend Glückwünsche aus der eigenen Partei bekommen«, ließ FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle 3 000 Postkarten drucken und in seiner Partei zur Rücksendung an den Fraktionschef der Grünen verteilen. (AP/jW)

Kohl: Keine nationale Ökosteuer

BONN/HAMBURG. Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich für eine europaweit einheitliche Besteuerung von Energie ausgesprochen und Überlegungen für einen nationalen Alleingang in Sachen Ökosteuer eine Absage erteilt. In einem vorab veröffentlichten Interview der Bild-Zeitung erklärte der CDU-Vorsitzende, nationale Alleingänge kämen für ihn und die CDU nicht in Frage, weil sie die deutsche Wirtschaft einseitig belasten, ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und damit Arbeitsplätze vernichten würden. »Deshalb gibt es mit mir und der CDU keine nationale Ökosteuer«, sagte Kohl. Er versicherte, er werde trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse alles daransetzen, daß man in Europa zu einer gemeinsamen Lösung komme. Erforderlich sei eine harmonisierte Regelung der Energiebesteuerung in Europa, die für Deutschland keine Wettbewerbsnachteile bringe.

Kohl ließ offen, ob die europaweite Ökosteuer im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthalten sein wird. Das vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble vorgelegte CDU-Papier, in dem diese Steuer gefordert wird, nannte er »einen guten ersten Diskussionsentwurf«. (AP/jW)

»Sieg Heil« im Gästebuch

ORANIENBURG. Ein Eintrag mit dem verbotenen Hitler-Gruß »Sieg Heil« ist am Montag im Gästebuch der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen entdeckt worden. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erstattete Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Polizei in Oranienburg mit.

In Premnitz (Kreis Havelland) stellten Polizisten am Montag ausländerfeindliche Parolen an einem türkischen Imbißstand fest. Der Besitzer hatte die Schmierereien bereits am Sonnabend bemerkt, jedoch nicht angezeigt.

ADN/jW