-
22.04.2022
- → Inland
Parteien: Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken
Berlin. Im Land Berlin sollen Menschen künftig schon ab einem Alter von 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses abstimmen dürfen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Donnerstag bekannt. Für das Vorhaben ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament erforderlich, über die die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke alleine nicht verfügen. Die CDU lehnt eine Absenkung des Wahlalters von bisher 18 Jahren nach wie vor ab. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
