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05.04.2022
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Bund setzt Treuhänderin für Gasprom-Tochter ein
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gasprom ein. Habeck begründete dies am Montag mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium habe eine rechtliche Anordnung erlassen, so Habeck. Grundlage sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei vorübergehend Treuhänderin. Dies diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. (dpa/jW)
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