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14.02.2022
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Veranstaltungen
»Sofortige Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA, Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal!« Mahnwache. Weitere Forderungen: Auflösung der US-Militärbasis Guantanamo und die Rückgabe des illegal besetzten Gebietes sowie die vollständige Aufhebung der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Donnerstag, 17.2., 18 Uhr, Frankfurt am Main, US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30. Veranstalter: Solidaritätsgruppen »Freiheit für Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier«, FG BRD–Kuba/Frankfurt
»Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!« Kundgebung. Wir fordern: Schluss mit der medialen Kriegshetze und der Aggressionspolitik der NATO! Abrüstung und Frieden mit Russland! Freitag, 18.2., 17 Uhr, Berlin, Platz des 18. März, Brandenburger Tor. Veranstalter: Friedenskoordination Berlin (Friko)
»Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten!« Demo gegen die alljährliche NATO-Sicherheitskonferenz. Wir fordern: Abrüstung statt Aufrüstung! Politik der Entspannung mit Russland! Verzicht auf jede weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt! Einhaltung des Minsker Abkommens! Sonnabend, 19.2., München, um 13 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus, um 14 Uhr Umzingelung des Tagungsorts mit zwei Demonstrationszügen, um 15 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz. Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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