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Tunesiens Präsident löst Obersten Justizrat auf

Tunis. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat den Obersten Justizrat (CSM) des Landes aufgelöst. »Der CSM gehört ab jetzt der Vergangenheit an«, sagte Saïed in einem in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Video. Darin wirft der Staatschef dem Gremium, das für die Ernennung der Richter zuständig ist, Parteilichkeit, Korruption und die Verschleppung bestimmter Verfahren vor. Konkret nannte Saïed die Ermittlungen zur Ermordung linker Aktivisten im Jahr 2013. »Bestimmte Richter« im CSM hätten die entsprechenden Verfahren manipuliert. Am Sonntag waren in Tunis Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Ermordung von Chokri Belaïd am 6. Februar 2013 sowie von Mohammed Brahmi, der im selben Jahr erschossen worden war, angesetzt. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 07.02.2022, Seite 7, Ausland
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