Rücktritt von US-Supreme-Court-Richter

Washington. US-Präsident Joseph Biden will eine schwarze Frau als Verfassungsrichterin nominieren. Er habe aber bisher noch keine konkrete Entscheidung getroffen, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus. Der liberale Verfassungsrichter Stephen Breyer verkündete an der Seite des US-Präsidenten seinen Rücktritt. US-Medien hatten am Mittwoch berichtet, der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni in den Ruhestand gehen.

Biden hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er erstmals eine schwarze Frau für den mächtigen Supreme Court nominieren würde, sollte in dem neunköpfigen Gerichtshof ein Posten frei werden. An den Mehrheitsverhältnissen in dem konservativ dominierten Gerichtshof wird sich dadurch aber nichts ändern. Hinter den Kulissen war seit Monaten Druck auf den auf Lebenszeit ernannten und seit 28 Jahren amtierenden Breyer ausgeübt worden, in den Ruhestand zu gehen. Hintergrund sind Befürchtungen von Bidens Demokraten, bei den Kongresswahlen im Herbst ihre derzeitige hauchdünne Senatsmehrheit zu verlieren. Sollte Breyer in den folgenden Jahren im Amt schwer erkranken oder gar sterben, hätten die Demokraten dann keine Mehrheit mehr, um einen von Biden nominierten Nachfolger zu bestätigen.

In den USA werden Verfassungsrichter vom Präsidenten nominiert und müssen anschließend vom Senat bestätigt werden. Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht – und zuletzt Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie. Vor zwei Wochen blockierte der Gerichtshof eine von Biden verhängte Impf- oder Testpflicht für große Unternehmen und fügte dem Präsidenten damit eine schwere Niederlage zu. (AFP/jW)