Staatshilfe: Lufthansa scheitert mit Klage

Luxemburg. Die Lufthansa ist mit ihrer Klage gegen Staatsbeihilfen für den inzwischen insolventen Flughafen Frankfurt-Hahn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig gescheitert. Das Gericht habe die von der Lufthansa eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil des EU-Gerichtes vom Mai 2019 zurückgewiesen, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Die Unzulässigkeit der Klage sei damit bestätigt. Die Lufthansa hatte gegen Kredite und Garantien des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen im Zeitraum von 2009 bis 2011 geklagt, die von der EU-Kommission 2014 genehmigt worden waren. Sie argumentierte dem Gericht zufolge mit Wettbewerbsnachteilen, weil die Finanzhilfen direkt dem konkurrierenden Billigflieger Ryanair zugute gekommen wären. (Reuters/jW)