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Aus: Ausgabe vom 16.12.2021, Seite 2 / Inland

Sachsen-Anhalt: AfD beruft Ausschussvorsitzenden ab

Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion ihr Mitglied Hans-Thomas Tillschneider vom Vorsitz des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz abberufen. Damit kam sie einem Abwahlantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Die Linke zuvor, über den am Mittwoch abgestimmt werden sollte. Begründet hatten die Fraktionen ihren Antrag damit, dass Tillschneider in der Vergangenheit offen »rechtsextremistische und antisemitische Positionen« vertreten habe. Beruft der Landtag einen Ausschussvorsitzenden einmal ab, darf dieser von seiner Fraktion nicht wieder als Vorsitzender benannt werden. (AFP/jW)

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