Europarat: Verfahren gegen Türkei

Strasbourg. Der Europarat hat wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Kulturmäzens Osman Kavala ein Strafverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee des Europarats in Strasbourg stimmte für die Einleitung des Verfahrens, wie das Gremium am Freitag mitteilte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, das Urteil wurde jedoch von der türkischen Regierung ignoriert. Kavala sitzt bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in Haft. Er war wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. (AFP/jW)