Zum Inhalt der Seite

Korruptionsvorwürfe UK: Neue Regeln geplant

London. Nach Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder seiner Konservativen Partei will der britische Premierminister Boris Johnson neue Regeln für Abgeordnete einführen. In einem Brief an den Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, schrieb Johnson am Dienstag nachmittag, Abgeordneten solle es verboten werden, als bezahlte Berater zu arbeiten. Die endgültige Entscheidung darüber liegt beim Parlament. Außerdem sollten gewählte Politiker, die ihren Pflichten nicht nachkämen und andere Interessen vorzögen, »angemessen bestraft« werden. Die Vorwürfe gegen die Tories dominieren in Großbritannien die Schlagzeilen, seit Johnson versuchte, einen Parteifreund vor einer Strafe zu schützen. Owen Paterson sollte wegen bezahltem Lobbyismus vom Parlament suspendiert werden, doch der Premier beschloss, statt dessen das gesamte Disziplinarverfahren für Abgeordnete über den Haufen zu werfen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.11.2021, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!