-
15.11.2021
- → Ausland
USA: Bannon angeklagt wegen Verweigerung
Washington. Der einflussreiche US-Rechte Steven Bannon ist wegen Aussageverweigerung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag (Ortszeit) mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury wegen Behinderung des Kongresses in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Chefstrategen von Expräsident Donald Trump. Demnach habe er einer Vorladung des Ausschusses nicht Folge geleistet sowie dem Gremium die Übergabe angeforderter Dokumente verweigert. Nach Informationen des US-Senders CNN plane er, sich an diesem Montag dem Justizministerium zu stellen. (AFP/jW
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
