-
15.11.2021
- → Inland
Die Linke fordert Deckelung der Energiesteuern
Berlin. Die Linke im Bundestag hat die Ampelparteien aufgefordert, die wegen der hohen Strom- und Benzinpreise gestiegenen Steuereinnahmen für eine Deckelung der Energiesteuern zu nutzen. Der Kofraktionschef Dietmar Bartsch verwies laut AFP-Meldung vom Sonntag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass bei Kraftstoffen und Strom der Anteil von Steuern, Abgaben und Entgelten etwa zwei Drittel der Preise ausmache. »Es darf nicht sein, dass bei Spitzenverdienern sehr genau darauf geachtet wird, dass der Staat nicht mehr als die Hälfte abgreift, für Energiekunden und Autofahrer dies aber nicht gelten soll«, so Bartsch. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
