-
12.11.2021
- → Inland
Neue Bund-Länder-Runde zu Coronamaßnahmen
Berlin. Vor dem Hintergrund von laut Robert-Koch-Institut erstmals mehr als 50.000 Coronaneuinfektionen an einem Tag wollen Bund und Länder in der kommenden Woche über zusätzliche Maßnahmen beraten. Am 18. November soll es dazu eine Gesprächsrunde der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten geben. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag mit.
Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die vom Bundestag mehrfach festgestellte »epidemische Lage von nationaler Tragweite« am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsgrundlage für konkrete Coronamaßnahmen in den Ländern soll aber durch eine Neuregelung ersetzt werden. Kommen sollen bald auch wieder Gratisschnelltests auf breiter Front. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
