-
05.11.2021
- → Ausland
Korruption in London: Tories mit Kehrtwende
London. Die britische Regierung will nun doch nicht die von einem Ausschuss verhängte Strafe gegen einen Abgeordneten wegen Korruptionsvorwürfen aushebeln. Das sagte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg am Donnerstag. Es brauche jedoch Reformen für einen parteiübergreifenden Ansatz für Parlamentsausschussverfahren. Der Abgeordnete Owen Paterson hatte sein Mandat dazu genutzt, gegen Bezahlung Lobbyarbeit für mehrere Unternehmen zu machen, und sollte für 30 Tage vom Unterhaus ausgeschlossen werden. Die Regierung argumentierte jedoch, das Verfahren sei nicht fair gewesen. Dadurch wurde die Bestrafung für Paterson zunächst auf Eis gelegt. (dpa/jW)
Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?
Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.
Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
