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16.10.2021
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Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kurz
Wien. Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Exkanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Zusätzlich kündigte der Rechnungshof an, die Finanzen der konservativen Kanzlerpartei ÖVP im Zusammenhang mit Zahlungen des Finanzministeriums genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen über die Immunität von Kurz entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde. (dpa/jW)
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