Spanien: Gesetz zum Schutz der Kurierfahrer

Madrid. Lieferdienstplattformen müssen im spanischen Staat alle bisher freiberuflich beschäftigten Kurierfahrer künftig unter Vertrag nehmen. Nach dem am Dienstag von der linken Regierung in Madrid erlassenen Gesetzesdekret haben Unternehmen wie UberEats oder Deliveroo drei Monate Zeit, um die Arbeitsverhältnisse umzustellen. Die linke Arbeitsministerin Yolanda Díaz gab die Entscheidung der Regierung nach einer Kabinettssitzung bekannt und sagte, Spanien nehme im Bereich der Lieferdienste, deren Geschäfte nicht zuletzt wegen der Pandemie überall boomen, eine Pionierrolle ein.

»Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das es bisher gewagt hat, diesen Bereich gesetzlich zu regeln«, sagte die Politikerin des linken Bündnisses Unidas Podemos, koalitionärer Juniorpartners der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das spanische Gesetz werde »die Zeichen der Zeit verändern«, sagte Díaz.

Medien, Gewerkschaftler und Politiker bezeichneten die Kurierfahrer in Spanien als Scheinselbstständige und als »Sklaven des 21. Jahrhunderts«. Sie hätten keine rechtliche Absicherung und litten unter prekären Arbeitsbedingungen. Als Angestellte werden sie alle Schutzmaßnahmen des Gesetzes genießen und unter anderem Anspruch auf bezahlten Urlaub und eine Bezahlung im Krankheitsfall haben.

Die Begünstigten sind mit dem neuen Gesetz allerdings alles andere als zufrieden. Zwei Zusammenschlüsse von Kurierfahrern riefen kurz nach Bekanntwerden der Regierungsentscheidung zu Protesten im ganzen Land auf. In einigen Städten gab es am Dienstag bereits erste Kundgebungen. »Die Verabschiedung des Rider-Gesetzes ist ein weiterer Schritt Richtung Abgrund, mehr als 15.000 Zustellfahrer werden ohne Job dastehen«, hieß es in einer Mitteilung der Interessenvertretung Apra. (dpa/jW)