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11.05.2021
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EuGH: Unabhängigkeit der polnischen Justiz fraglich
Strasbourg. Polens Regierung muss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) Rede und Antwort zur Unabhängigkeit seiner Justiz stehen. Zu fünf Fällen seien unlängst Fragen an Polen geschickt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Konkret geht es dabei um den Landesjustizrat – ein Gremium, das aus Sicht von Regierungskritikern mittlerweile unter der Kontrolle der Politik steht. Das Gericht teilte außerdem mit, dass Beschwerden gegen Teile der polnischen Justizreform nun vorrangig behandelt würden. (dpa/jW)
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