-
10.05.2021
- → Inland
Thüringen: Auflösung des Landtags wohl im Juli
Erfurt. Der Termin für die Auflösung des Thüringer Landtags steht offenbar. Die Abstimmung, bei der eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, sei für den 19. Juli vorgesehen, sagten Vertreter der »rot-rot-grünen« Regierungskoalition am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Darauf hätten sich die drei Fraktionen mit der CDU weitgehend verständigt. In Thüringen wäre es die erste Landtagsauflösung seit Ende der DDR. Die Landtagsneuwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September soll für eindeutige Mehrheiten im Parlament in Erfurt sorgen. Linken, SPD und Grünen fehlen derzeit vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!