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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 2 / Inland

Über 100 Verfahren gegen Infektionsschutznovelle

Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht sind bis Dienstag nachmittag über 100 Verfahren wegen der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes eingegangen. Ein Sprecher teilte in Karlsruhe mit, dass zum Zeitpunkt bereits 111 Verfahren gegen die »Bundesnotbremse« gezählt worden seien. Es gebe aber noch keinen konkreten Entscheidungstermin, so der Sprecher weiter. Die Neuregelung war vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Besonders kritisiert wurden Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und fünf Uhr morgens. (dpa/jW)

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