Überarbeitung von RBB-Staatsvertrag auf Eis

Berlin/Potsdam. Die Länder Berlin und Brandenburg verschieben die Überarbeitung des Staatsvertrags für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Das teilten die Senatskanzlei in Berlin und die in Potsdam am Donnerstag gemeinsam mit. Das Verfahren zur Novellierung werde vorerst ausgesetzt, da noch inhaltliche Fragen zu klären seien. Diese »betreffen insbesondere den Modellversuch, wonach dem RBB die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, perspektivisch einen RBB-Radiosender ausschließlich im Internet zu verbreiten, entweder als Livestream des linearen Programms oder als Telemedienangebot.«

Ursprünglich hatten die beiden Länder geplant, dass die Regierungschefs die Novellierung des Vertragswerks zu Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders voraussichtlich Ende April beziehungsweise Anfang Mai unterschreiben. Danach müssen die Länderparlamente zustimmen. Im Februar waren die Länder davon ausgegangen, dass mit einem Inkrafttreten nicht vor September auszugehen sei. In der Mitteilung aus den Ländern hieß es, dass der Staatsvertrag nicht mehr in der laufenden Berliner Legislaturperiode beschlossen werden könne. Im September wird in der Hauptstadt gewählt. (dpa/jW)